Beschluss Kreisdelegiertenkonferenz 14.10.2023 - SOLIDARITÄT MIT ISRAEL
19.10.2023: Seit dem 07. Oktober 2023 führt die Hamas einen brutalen und hemmungslosen Angriff auf Israel. Die Charta der Hamas propagiert als zentrales Ziel die totale Zerstörung des Staates Israel durch den Heiligen Islamischen Krieg (Jihad). Die Kreisdelegiertenkonferenz der SJD-Die Falken Neukölln hat daher folgenden Beschluss gefasst:
Wir verurteilen die Terror-Angriffe der Hamas auf Israel scharf. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die brutale Ermordung und Entführung von Menschen. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die unter dem Terror der Hamas leiden. Für die Falken Neukölln ist das Existenzrecht und das Recht auf Selbstverteidigung Israels gegen Angriffe unverhandelbar.
Unabhängig davon treten wir weiterhin auch für das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen demokratischen Staat ein. Die Hamas ist kein Vertreter dieses Ziels.
Während tausende Raketen von Gaza aus nach Israel abgeschossen werden, die sozialen Medien unerträgliche Bilder zeigen, wie die Bodenkämpfer der islamischen Terroristen gnadenlos gegen Zivilisten vorgehen, ein Blutbad auf Israels Straßen anrichten, Menschen entführen, hinrichten und vergewaltigen, wird auf Neuköllns Straßen, organisiert vom Netzwerk Samidoun , das Morden symbolisch mit Süßigkeiten gefeiert.
Organisationen wie Samidoun verherrlichen dadurch den Terror der Hamas und verhöhnen die Opfer. Das ist inakzeptabel. Dadurch werden Opfer entwürdigt und brutalste Gewalttaten gerechtfertigt. Das soll Menschen hier in Neukölln spalten und trägt den furchtbaren Konflikt unmittelbar auf unsere Straßen. Der Nahostkonflikt ist längst auf den Straßen in Neukölln angekommen. Menschen, die eine Kippa tragen, oder einen Davidstern sind der großen Gefahr ausgesetzt angegriffen zu werden und leben in Angst. Es entstehen Angsträume die vorwiegend durch Menschen dominiert werden, die ihren Hass auf jüdische Menschen und den israelischen Staat ausüben.
Mord und Terror durch islamistischen Terror werden nicht nur auf Neuköllner Straßen gefeiert. Verstörende Bilder aus mehreren Orten in Deutschland, und z. b. in der Türkei und aus Geflüchtetencamps in Griechenland zeigen wie groß und wie verbreitet der Judenhass ist und wie sehr Gewalt und Mord an Menschen gebilligt ist.
Die sozialen Medien sind dominiert von geschichtsrevisionistischen Aussagen und Bildern. Unsere Jugendlichen sehen diese Bilder und sie erleben das Bejahen und Bejubeln von Hass und Gewalt bis zum Tod. Eine Verrohung der Menschlichkeit wird oft unkommentiert stehen gelassen und bleibt in den Köpfen der Kinder und Jugendlichen. Dem muss sich die Neuköllner Politik und die Neuköllner demokratische Zivilgesellschaft bewusstwerden und dagegen braucht es mehr als nur ein Bild bei Instagram oder eine kurze Rede auf einer Solidemo. Hier muss intensiv an die Strukturen herangetreten werden.
Dazu spielt Prävention eine Rolle, wie z.B. • Wir fordern das Bezirksamt Neukölln auf die Städtepartnerschaft zwischen Neukölln und Bad Yam wiederzubeleben. Hierzu zählen auch Besuche aus und nach Israel speziell auch für Jugendgruppen. • Deutsch-Israelische Jugendaustausche sind wichtig und werden nur unter bestimmten Bedingungen gefördert. Dies ist aber neben der administrativen Arbeit oft nicht leistbar und erst recht nicht kostendeckend. Hier muss investiert werden. • Gedenkstättenfahrten an Orten der der nationalsozialistischen Diktatur müssen wieder fester Bestandteil sein der Unterrichtsplanung mit einer intensiven Vor- und Nachbereitung. • Bildungsprojekte gegen israelbezogenen Antisemitismus sowie Projekte zur Förderung der Völkerverständigung zwischen Deutschland und Israel müssen gestärkt werden. • Vereine und Verbände, wie PELP und ihre Vorfeldorganisation Samidoun, müssen ein betätigungsverbot bekommen und öffentliche Förderungen bzw. Vereinszulassungen verlieren. • Es muss geschlossen gegen gegen Islamismus, Islamischen Antisemitismus und jeglichen Israelbezogenen Antisemitismus, insbesondere auf Sozialen Netzwerken vorgegangen werden.
Dieser Konflikt ist für uns als Falken Neukölln nicht weit weg und es gilt nicht nur es zu kommentieren, sondern sich auch klar zu Positionieren und Haltung zu zeigen, unabhängig davon wie wir oder unsere Partnerorganisationen innenpolitisch zu der momentanen Regierung in Israel stehen. Die Losung "Nie wieder hat kein Schlussdatum. Nie wieder ist eine Haltung, die wir als sozialistische Jugend haben und leben. Und das sollte für alle demokratischen Organisationen und auch für das Handeln der demokratischen Regierungen in Deutschland uns speziell für uns in Berlin und Neukölln gelten.
Wir sind in Kontakt mit unseren Partnerorganisationen, Freunden und Genoss*innen. Sie haben Familie, Freunde oder politische Wegbegleiter*innen verloren. Aber sie haben keine Zeit zu trauern, denn nun gilt es für die Existenz Israels zu kämpfen. Israel hat keine Wahl, denn wenn sie diesen Kampf verlieren, gibt es kein Israel mehr.
Es gehört aber auch dazu die Stärke des demokratischen Rechtsstaats zu nutzen. Wenn Menschen in Neukölln die Straßen nicht mehr sicher betreten können, weil sie beim Tragen einer Kippa oder eines Davidsterns Gewalt und Auseinandersetzung zu befürchten haben, wenn in Schulen die Palästinenser Flagge am Tag, nachdem die Hamas diese Gräueltaten verübten stolz getragen wird, wenn im Netz die Massaker verteidigt und relativiert werden, dann läuft hier gewaltig etwas schief. Wir wollen entschlossen gegen Islamismus, Islamischen Antisemitismus und jeglichen Israelbezogenen Antisemitismus vorgehen.
